PKW-Maut für Ausländer und anderer Unfug
Nun ist es also vollbracht: Deutschland hat wieder eine Monarchie, d.h. Bayern hat wieder eine Monarchie. Was aber eigentlich auf eins hinausläuft, denn was gut ist für Bayern, ist für Deutschland genau richtig.
Seine Majestät König Horst I. aus der Dynastie der Seehofer ist mit beängsti…, pardon, mit beeindruckender Mehrheit zum Ministerpräsidenten von Bayern (wieder)gewählt worden. Als erste Amtshandlung hat er sich in Berlin eine geschäftsführende quasi-demokratische Regierung gebastelt, die dafür zu sorgen hat, dass seine Ideen zum Wohle dieses Landes in die Tat umgesetzt werden können. Und um seine untertänigsten schwarzrot karierten Regierungsharlekine auf Herz und Nieren und Monarchiekompatibilität zu prüfen, hat er ihnen auch gleich eine knuffige Denksportaufgabe ins Pflichtenheft, respektive in den Koalitionsvertrag, diktiert. Zum warm werden, gewissermaßen.
Horst Seehofer möchte also dringend die PKW-Maut für Ausländer. Nun ist das scheinbar erst einmal nur eine weitere populistische Aussage eines populistisch agierenden Politikers. Um diesen Wunsch aber in seiner tatsächlichen Bedeutung einordnen zu können, muss man wissen, dass es für einen Bayern als genauso herabwürdigend empfunden wird, als Deutscher bezeichnet zu werden, wie für einen Schotten, den Sie bezichtigen ein Engländer zu sein. Wer dann noch in der Online-Ausgabe der Stuttgarter Zeitung vom 29.11.2013 folgenden Ausspruch Seehofers liest: „Ich bin (…) gewählt worden, um die Interessen Bayerns (…) zu vertreten.“, weiß spätestens dann, dass Seehofer wohl eher die PKW-Maut für alle Nicht-Bayern im Sinn hat; das kann er aber so nicht sagen, da Bayern ja nun mal auch nur ein Bundesland von vielen ist. Noch. Da Bayern und Deutschland geographisch sehr zentraleuropäisch liegen, wäre also mit ganz erheblichen Mehreinnahmen für die Staatskasse zu rechnen.
Nun ist es ja erst einmal ein hehres Ziel, die Finanzen dieser Republik aufmöbeln zu wollen. Das hat ja mit der LKW-Maut schon ganz gut geklappt, obwohl die auch für bayerische und deutsche LKW gilt. Aus Seehofers Sicht bedauerlicherweise gehört Deutschland, und somit bis auf Weiteres auch Bayern, zur EU, und eine PKW-Maut für Ausländer ist nicht wirklich mit EU-Recht vereinbar, eigentlich überhaupt nicht. Außerdem hat Frau Dr. Merkel vor der Wahl gesagt, eine PKW-Maut sei mit ihr nicht zu machen. Allerdings hat sie auch keinen Mindestlohn haben wollen, und den bekommen wir jetzt trotzdem. Den hat ihr Siegmar Gabriel reingedrückt, das Alphamännchen auf Linksaußen. Die beste Kanzlerin, die dieses Land jemals hatte, ist also flankiert von Testosteron verseuchten Parteiführen, die mit bekümmerter Miene durch die Koalitionsverhandlungen marschiert sind und in, je nach Veranlagung, mehr oder weniger aufwühlenden Statements von Kompromissen und Opferbereitschaft schwadroniert und vor überzogenen Erwartungen gewarnt haben, nur um dabei mehr oder weniger unverblümt ihre Interessen durchzudrücken, wie sinnvoll oder -frei diese auch immer sein mögen. Getreu der Erkenntnis: Willst du etwas durchsetzen, sieh zu, dass es mit der Quotenfrau „auf gar keinen Fall zu machen ist“.
Sind wir also wieder auf dem Rückweg zum Patriachat und zur Deutschtümelei? Das bleibt abzuwarten, die liebevoll „GroKo“ genannte Regierungstruppe fängt ja gerade erst an sich um Kopf und Kragen zu regieren. Für den unwahrscheinlichen Fall jedoch, dass es unseren Volksvertretern wider Erwarten an bescheuerten Ideen mangelt, hätte ich da noch ein Szenario im Angebot:
Die Rücknahme der Fahrerlaubnis für Frauen
Das Kraftfahrtbundesamt weist in einer Basistabelle am 1. Januar 2013 im Bereich PKW-Führerscheine folgenden Bestand aus: Männer im Alter zwischen 18 und 64 Jahren halten 6.166.166 Fahrerlaubnislizenzen, Frauen im gleichen Alter jedoch 6.212.147. Eine Differenz von 45.981 PKW-Führerscheinen zugunsten der Frauen*.
Wenn jetzt also mehr als 6,2 Mio Führerscheine für ungültig erklärt würden, hätte dies massive Auswirkungen auf die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland. Betrachten wir diese möglichen Konsequenzen im Folgenden doch einmal genauer: Die Mobilität von mehr als 6,2 Mio Frauen wäre dramatisch reduziert und der gewohnte Tagesablauf wäre nicht mehr aufrechtzuerhalten. Ein nicht unerheblicher Anteil dieser über 6,2 Mio Frauen sind nicht nur berufstätig, sondern beruflich aufs Auto angewiesen. Diese so frei werdenden Arbeitsplätze könnten von arbeitslosen Männern besetzt werden, was zwar nichts an der Arbeitslosenquote ändert, denn die nun arbeitslosen Frauen würden ja den Platz der, wieder in Arbeit befindlichen, Männer in einnehmen, aber in wie vielen Haushalten, würde wieder Geld verdient werden, das man der Wirtschaft durch erhöhten Konsum zur Verfügung stellen könnte. Die Kaufkraft der von der Arbeitslosigkeit der Frau betroffenen Familien würde zwar nominell sinken, aber der Zweitwagen könnte verkauft werden und der Unterhalt desselben würde eingespart. Die so ans Haus gefesselten Frauen könnten sich vermehrt um den Familienhaushalt kümmern und so, ganz nebenbei, einen aktiven Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit leisten (einem Artikel aus der Online-Ausgabe der Rheinischen Post vom 18. März 2012 ist zu entnehmen, dass ca. 4,3 Mio Haushalte Haushaltshilfen beschäftigen, ohne Steuern oder Sozialabgaben abzuführen). Auch dies dient der Schonung der Haushaltskasse; de facto dürfte real also sogar mehr Geld für die Familie übrigbleiben. Und weil die Frau ja sowieso gerade zu Hause ist, kann sie auch gleich dafür sorgen, dass die Familie sich wieder gesünder ernährt. Also weg von Fast Food und Adipositas durch Rückbesinnung auf eine ausgewogenen Ernährung. Eine mittel- bis langfristige Folge könnte in der Senkung der Krankenkassenbeiträge bestehen; wieder mehr Geld für das verfügbare Haushaltsbudget.
Die Rücknahme der Fahrerlaubnis für Frauen würde sich also auf verschiedene Bereiche der Gesellschaft positiv auswirken.
Sollte die amtierende Regierung von diesem Vorschlag keinen Gebrauch machen wollen, könnte man zur nächsten Bundestagswahl versuchen die FDP dafür zu begeistern. Damit würde sie zwar auch nicht wieder in den Bundestag einziehen, aber dann wäre wenigstens die politische Landschaft nachhaltig bereinigt und der o.g. Schwachsinn hätte immerhin etwas Gutes bewirkt.
*Alle anderen vom Kraftfahrbundesamt veröffentlichten Angaben und Statistiken müssen hier unberücksichtigt bleiben, da diese vollkommen unsinnige, ja geradezu unverschämte Idee sonst nicht funktioniert. Der oben genannte Unfug funktioniert sowieso nicht, egal welche Statistik man heranzieht, aber es ist so herrlich provozierend
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